|
I. |
 |
Geltungsbereich |
|
1.1. |
|
Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen –
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.
Abweichende Bedingungen des Kunden sind für den Verkäufer
unverbindlich. Sie gelten nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung des Verkäufers. |
| |
|
|
|
1.2. |
|
Ältere Allgemeine Geschäftsbedingungen treten hiermit außer
Kraft. |
| |
|
|
|
II. |
|
Angebote / Preise |
|
2.1. |
|
Die Angebote des Verkäufers sind
freibleibend. |
| |
|
|
|
2.2. |
|
Der Verkäufer bietet und veräußert seine
Waren im Internet, diese sind, abweichende Angaben in der
Artikelbeschreibung ausgenommen, ständig verfügbar und
können durch den Kunden ausschließlich über das
Internetangebot des Verkäufers und den verbundenen
Verkaufssystemen, wie Handelsplattformen (z.B. eBay),
virtuelle Warenhäuser und Internetshop käuflich erworben
werden. Leitfäden zum Einkauf findet der Kunde auf den
entsprechenden Internetseiten. |
| |
|
|
|
2.3. |
|
Die per Internet erteilten
Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde
grundsätzlich gebunden ist. |
| |
|
|
|
2.4. |
|
Es gelten die Preise, die zum
Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt
wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem
Verkäufer vorbehalten. |
|
|
|
|
|
2.5. |
|
Alle Preise verstehen sich in
EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. |
|
|
|
|
|
2.6. |
|
Verpackungs- und Versandkosten,
die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen
hinzugerechnet. |
|
|
|
|
|
2.7. |
|
Der Versand der Ware erfolgt
grundsätzlich gegen Vorkasse, mittels Vorausüberweisung auf
das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers,
falls nicht etwas anderes vereinbart wurde. |
|
|
|
|
|
2.8. |
|
Irrtümer vorbehalten. |
| |
|
|
|
III. |
|
Vertragsabschluss |
|
3.1. |
|
Angebote auf den Internetseiten
des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
Bestellungen sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie
bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Ware
nachgekommen wird. Der Erhalt einer Eingangsbestätigung
einer Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. |
|
|
|
|
|
3.2. |
|
Dem Verkäufer bleibt es
vorbehalten, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von
Gründen zu verweigern. Etwaige Schadensersatzansprüche
hieraus sind ausgeschlossen. |
|
|
|
|
|
3.3. |
|
Stellt sich heraus, dass die
bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich der
Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor. Etwaige vom Kunden
erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich
zurückerstattet. |
| |
|
|
|
IV. |
|
Lieferung
/ Versandbedingungen |
|
4.1. |
|
Dem Kunden übermittelte oder
vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur
dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der
rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die
Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen
Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus
Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so ist er
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein
Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
Gleiches gilt, wenn auf Grund von höherer Gewalt oder
anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder
unmöglich wird. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere:
Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung,
Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder
Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem
Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den
genannten Fällen unverzüglich über die fehlende
Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte
Leistung wird unverzüglich zurückerstattet. |
|
|
|
|
|
4.2. |
|
Soweit im Internetangebot keine
eindeutige Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit
8 Werktage ab Zahlungseingang beim Verkäufer. |
|
|
|
|
|
4.3. |
|
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde
erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese
erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom
Kunden anzunehmen. Macht der Verkäufer von diesem Recht
Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig
erhoben, sofern Teillieferung aus Gründen erfolgt, die der
Verkäufer zu vertreten hat (siehe auch Ziff. 5.2 Satz 4) |
|
|
|
|
|
4.4. |
|
Der Versand erfolgt grundsätzlich über die DHL Logistik,
sofern keine anderen Transportunternehmen zur Verfügung
stehen.
Die entstehenden Kosten hierzu trägt der Käufer in einer
Gewichts- Staffelung, welche sich aus Warengewicht und
Gewicht der Rundumverpackung berechnet.
Die Kosten für die Bundesweite Zustellung in Deutschland gliedern sich wie folgt auf :
|
|
bis |
|
10.0 kg |
: |
6,90 Euro |
|
10.01 |
|
bis |
|
20.0 kg |
: |
12,90 Euro |
|
20.01 |
|
bis |
|
31.0 kg |
: |
15,90
Euro |
Wird auf ein anderes
Transport Unternehmen ausgewichen, so gelten die
vereinbarten Lieferkosten. |
|
|
|
|
|
4.5. |
|
Der Kunde versichert, bei eBay
und andere Verkaufsplattformen die richtige und vollständige
Lieferanschrift hinterlegt zu haben.
Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu
zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut
anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften
-, so hat der Kunde diese zu ersetzen. |
|
|
|
|
|
4.6. |
|
Erwirbt der Kunde in einem engen
zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel nicht innerhalb
eines einheitlichen Bestellvorgangs, besteht die Möglichkeit
des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht;
ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht
jedoch nicht. |
|
|
|
|
|
4.7. |
|
Bei Unternehmern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der
Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. |
|
|
|
|
|
4.8. |
|
Sollten gelieferte Artikel
offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen,
wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte
solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des
Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Die
Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen
Ansprüche keine Konsequenzen. |
|
|
|
|
|
4.9. |
|
Der Versand der Ware erfolgt
unverzüglich nach Eingang des vollständigen Kaufpreises
zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten beim Verkäufer. |
| |
|
|
|
V. |
|
Versand / Gefahrübergang /
Annahmeverzug / Rücksendung |
|
5.1. |
|
Die Versendung der Ware erfolgt – im Falle des
Versendungskaufes – ab Verkaufsstandort des Verkäufers in
Berlin.
der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Lieferanten und |
|
|
|
|
|
5.2. |
|
Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, die Versendungsart zu
bestimmen, wenn die vom Kunden gewünschte Versendungsart
nicht möglich ist. Die Versandkosten gehen in voller Höhe zu
Lasten des Kunden. Sofern ein Versand per Paket wegen
Gewichts-, Größen oder Volumenüberschreitung nicht möglich
ist, erfolgt die Lieferung als Fracht per Spedition oder
Kurier. Ist beim Paketversand der Versand nicht mit einer
einmaligen Sendung möglich, so hat der Kunde auch die
Versandkosten der weiteren Sendungen zu tragen. |
|
|
|
|
|
5.3. |
|
Die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung bei
Lieferung geht in allen Fällen auf den Kunden über, sobald
der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume des
Verkäufers verlässt. Dies gilt auch bei Lieferungen frei
Haus. Sollte sich die Lieferung aus Gründen verzögern, die
der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit
Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. |
|
|
|
|
|
5.4. |
|
Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist der
Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder
einen angemessenen Schaden- und Aufwendungsersatz zu
verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein
Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. |
|
|
|
|
|
5.5. |
|
Im
Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält der
Verkäufer sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für
die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist der Verkäufer
berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des
Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der
Kunde die hierdurch entstehenden Transport und Lagerkosten
zu ersetzen. Die Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie
der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden
nicht entstanden ist. Im Falle außergewöhnlich hoher
Lagerkosten behält der Verkäufer sich das Recht vor, diese
geltend zu machen. |
|
|
|
|
|
5.6. |
|
Übernahme von Rücksendekosten durch den
Käufer
Die Kaufvertragsparteien vereinbaren für den Fall der
Ausübung des Widerrufsrechts, dass der Käufer die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. |
| |
|
|
|
VI. |
|
Zahlungsbedingungen |
|
6.1. |
|
Bestellungen durch den Kunde wird vom Verkäufer auf deren
Richtigkeit und Verfügbarkeit geprüft. Der Kunde erhält über
seinen Auftrag eine Auftragsbestätigung sowie Informationen,
um seine Zahlung durchzuführen.
Die Zahlung durch den Kunden erfolgt grundsätzlich als
Vorkasse.
Zahlungen durch den Kunden können durch nachfolgende
Zahlungsformen geleistet werden :
- Bar bei Lieferung
- eigenmächtige Banküberweisung
- Kreditkarte
- Lastschriftverfahren
- Nachnahme
- PayPal
- Rechnung
Der Verkäufer behält sich das
Recht vor, dem Kunde seine Ware per Nachname oder auf
Rechnung anzubieten. Der Verkäufer behält sich ferner das
Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründe das
Zahlungsmodell zurückzuziehen. Ein Anspruchsrecht auf
Nachname oder Kauf auf Rechnung genießt der Kunde nicht.
Anfallende Gebühren für das jeweilige Zahlungsmodell trägt
der Kunde welche der Auftragsbestätigung zu entnehmen sind.
Für Zahlungen per Kreditkarte erhält der Kunde vom
Verkäufer
neben der Rechnung einen Link, wodurch
der Kunde zur eigentlichen Bezahlseite des Verkäufers
gelangt.
Die Kreditkarte wird sofort belastet.
Es empfiehlt sich, die Daten der Transaktion durch den
Kunden auszudrucken.
Die Angaben zur Kreditkarte können alternativ mit einem
Mitarbeiters des Verkäufers per Telefon entgegen genommen
und live verarbeitet werden.
Eine Rückspeicherung dieser Daten seitens des Verkäufers
besteht nicht.
Nach vollständigem Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf
das Verkäufer Konto versendet der Verkäufer die bestellte
Ware in der vereinbarten Lieferzeit an dem Kunde.
Dem
Verkäufer bleibt es vorbehalten, eine andere als die vom
Kunden gewählte Zahlungsart zu bestimmen, ohne dass der
Kunde hieraus Ansprüche ableiten kann.
Der Kunde besitzt kein Anspruch auf das Zahlungsziel
Kauf auf Rechnung. |
|
|
|
|
|
6.2. |
|
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist
der Kunde nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag um Skonti, Boni oder sonstige Abzüge zu mindern. Zahlungsspesen wie
z.B. Bankspesen, Nachnahme- oder Zollgebühren hat der Kunde zu
tragen. |
|
|
|
|
|
6.3. |
|
Im
Falle nicht eingelöster Lastschriften erhebt der Verkäufer
eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro und behält
das Recht vor, das Lastschriftverfahren für den in Verzug
geratenen Kunden nicht mehr anzubieten. |
|
|
|
|
|
6.4. |
|
Der Verzugszinssatz beträgt 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit Fälligkeit.
Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Verzugszins zu
verlangen, sofern ihm nachweisbar ein höherer Zinsschaden
entstanden ist. |
| |
|
|
|
VII. |
|
Widerrufsbelehrung |
|
7.1. |
|
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten
an:
Der Widerruf ist zu
richten an :
Hardy Thiergart
Maulbeerallee 31
D - 13593 Berlin
E-Mail :
info@shirtsfun.com
Fax : +49 - 30 - 700 143 3322
|
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und
für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten
sind. |
| |
|
|
|
VIII. |
|
Eigentumsvorbehalt |
|
8.1. |
|
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer
liefert unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Der
Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn der Kunde nicht
nur die Vorbehaltsware vollständig bezahlt hat sondern alle
etwaigen, auch zukünftigen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung beglichen hat (Kontokorrentvorbehalt). |
|
|
|
|
|
8.2. |
|
Die Geltendmachung des Eigentums-vorbehaltes oder ein
etwaiges Herausgabeverlangen gegenüber dem Kunden stellt
keinen Rücktritt vom Vertrag dar. |
|
|
|
|
|
8.3. |
|
Im
Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender
Zahlungseinstellung des Kunden ist der Verkäufer berechtigt,
die sich noch im Besitz des Kunden befindliche
Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der
Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter des Verkäufers den
Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit zu
gestatten. |
|
|
|
|
|
8.4. |
|
Der Kunde ist zur Bearbeitung, Verbindung und
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt, solange er
sich nicht in Verzug befindet. Der Kunde tritt ihm gegen
Dritte zustehende Forderungen aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware an den Verkäufer bis zur Höhe der ihm gegen
ihn zustehenden Forderungen ab. |
|
|
|
|
|
8.5. |
|
Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers durch
Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der
Vorbehaltsware, so tritt die neue Sache an die Stelle der
Vorbehaltsware. Der Verkäufer wird Miteigentümerin an der
neuen Sache nach Maßgabe des Wertes der ursprünglichen
Vorbehaltsware zu der neuen Sache im Zeitpunkt der
Vermischung. |
|
|
|
|
|
8.6. |
|
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu
verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Über die
Verschlechterung, Pfändung, Beschlagnahme, sonstige
Verfügungen durch Dritte sowie über den Untergang der
Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu
unterrichten und an etwaigen Gegenmaßnahmen und
Rechtsmitteln mitzuwirken. |
|
|
|
|
|
8.7. |
|
Zahlungen werden nach Wahl des Verkäufers zunächst auf
ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der
Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so
kann der Verkäufer Zahlungen des Kunden zunächst auf diese
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung anrechnen. |
| |
|
|
|
IX. |
|
Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht |
|
9.1. |
|
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen
des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. |
|
|
|
|
|
9.2. |
|
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen des
Verkäufers Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen
– entgegenzuhalten, es sei denn sie resultieren aus dem
selben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. |
| |
|
|
|
X. |
|
Gewährleistung / Haftung |
|
10.1. |
|
Der Kunde hat die von dem Verkäufer gelieferte Ware
unverzüglich zu prüfen und etwaige festgestellte bzw.
offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens 3 Tage nach
Lieferung, zu rügen. |
|
|
|
|
|
10.2. |
|
Geringe Farb-, Qualitäts- oder Mengenabweichungen
berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung von
Ansprüchen gleich welcher Art. Gleiches gilt für nur
unwesentliche Mängel. |
|
|
|
|
|
10.3. |
|
Bei berechtigter Beanstandung
von Mängeln kann der Käufer Lieferung einer mangelfreien
Sache oder Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann dies
verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die
Reklamationsware ist freigemacht an den Verkäufer
zurückzusenden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. |
|
|
|
|
|
10.4. |
|
Schlagen Nachbesserungen oder
Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der
Kunde wahlweise Minderung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt
mindestens 2 Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind
fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels
nicht zum Erfolg geführt haben. |
|
|
|
|
|
10.5. |
|
Versäumt der Kunde die
rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die
gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war
bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte
Mängel sind ebenfalls unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen;
andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel
als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu
erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im
übrigen gelten die §§ 377 ff HGB. |
|
|
|
|
|
10.6. |
|
Bei unberechtigten Reklamationen
hat der Kunde die Transport- und Wegekosten sowie die Kosten
der Prüfung der Reklamationsware nach tatsächlichem Aufwand
zu tragen. |
|
|
|
|
|
10.7. |
|
Gewährleistungsansprüche aufgrund un-sachgemäßer Behandlung,
Installation, Benutzung, Veränderung, Verschleiß, falscher
Lagerung oder Überbeanspruchung sind ausgeschlossen. |
|
|
|
|
|
10.8. |
|
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind
ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Ansprüche auf
Aufwendungsersatz. |
|
|
|
|
|
10.9. |
|
Ziff. 10.8. gilt nicht, |
|
|
|
|
|
10.9.1. |
|
soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung
gesetzlich untersagt ist (z.B. bei Produkthaftung); |
|
|
|
|
|
10.9.2. |
|
in
Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, |
|
|
|
|
|
10.9.3. |
|
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, |
|
|
|
|
|
10.9.4. |
|
wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei
denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der
Verletzung nicht gefährdet |
|
|
|
|
|
10.9.5. |
|
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. |
|
|
|
|
|
10.10. |
|
Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von dem Verkäufer
gelieferten Ware führt zum Erlöschen der
Gewährleistungsrechte, sofern nicht ein Mangel an der
gelieferten Ware vorliegt, der bereits vor Gefahrübergang
vorgelegen hat und der nicht durch die Be- oder
Weiterverarbeitung verursacht wurde. Die
Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn die Be- oder
Weiterverarbeitung durch den Kunden oder sonstige Dritte
nicht fachgerecht erfolgt ist. |
|
|
|
|
|
10.11. |
|
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Sie beginnt
mit Gefahrübergang. |
| |
|
|
|
XI. |
|
Datenschutz und Geheimhaltung |
|
11.1. |
|
Sämtliche von dem Kunden/Interessenten erhobenen
persönlichen und geschäftlichen Daten werden vertraulich
behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der
Ausführung der Bestellung ggf. an verbundene Unternehmen und
Zusteller weitergegeben. Sofern der Kunde/Interessent seine
E-Mail Adresse dem Verkäufer offenbart, so ist der Verkäufer
berechtigt, Mitteilungen und Werbebotschaften an diese
Adresse zu senden, es sei denn, dass der Kunde/Interessent
ausdrücklich widerspricht. |
|
|
|
|
|
11.2. |
|
Der Verkäufer behält sich darüber hinaus vor, technische
ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden wie z. B.
IP-Adresse, Datum und Zeit des Bestell-vorganges zu
speichern. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt
nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die gespeicherten Daten
bekannt gegeben. |
|
|
|
|
|
11.3. |
|
Der Kunde ist hierdurch von der ersten Speicherung bzw.
Übermittlung gem. § 33 BDSG in Kenntnis gesetzt und
akzeptiert, das weitere Benachrichtigungen nicht erfolgen. |
|
|
|
|
|
11.4. |
|
Im
Rahmen einer Kreditgewährung und des Einzugs von Forderungen
dürfen die Daten des Kunden auch an Dritte, insbesondere zur
Bonitätsprüfung an Kreditversicherer und Auskunfteien
weitergegeben werden. |
| |
|
|
|
XII. |
|
Nutzungsbedingungen des Online Angebot |
|
12.1. |
|
Für das
Internetangebot von
shirtsfun.com sowie
deren Subdomains
inklusive dem
Feedback, gelten
folgende
Nutzungsbedingungen:
Shirtsfun Thiergart
(im folgenden
Seiteninhaber)
stellt vorliegende
Informationen und
Daten sowie mittels
Hyperlinks
(Internetverknüpfungen)
Informationen
anderer Websites zur
Verfügung.
Diese Informationen
und Daten dienen
allein
Informationszwecken,
ohne dass sich der
Nutzer auf die
Aktualität,
Richtigkeit oder
Vollständigkeit der
Informationen
berufen oder
verlassen kann. Der
Seiteninhaber
übernimmt insofern
keine Garantie oder
Haftung,
insbesondere nicht
für direkte oder
indirekte Schäden,
die durch die
Nutzung der
Informationen oder
Daten, die auf der
Website des
Seiteninhabers zu
finden sind,
entstehen. Der
Seiteninhaber
übernimmt
insbesondere keine
Verantwortung für
Inhalte oder die
Funktionsfähigkeit,
Fehlerfreiheit oder
Rechtmäßigkeit von
Webseiten Dritter,
auf die mittels Link
von den Websites des
Seiteninhaber
verwiesen wird. |
|
|
|
|
|
12.2. |
|
Die Seiten des
Seiteninhaber werden unentgeltlich und freibleibend
ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur
Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. Der
Seiteninhaber ist dazu berechtigt, jederzeit ohne
Vorankündigung den Seitenbetrieb einzustellen. |
|
|
|
|
|
12.3. |
|
In dem Feedback
können Internet-Nutzer, Ihre Kommentare zum Gesamtprogramm
des Seiteninhaber hinterlassen. Diese Informationen stehen
jeden Teilnehmer ohne Kontrolle durch dem Seiteninhaber zur
Verfügung ("unmoderierter Bereich"). Der Seiteninhaber
behält sich jedoch das Recht vor, gesetzwidrige oder
unerwünschte Inhalte nach Kenntniserlangung durch den
Seiteninhaber jederzeit und ohne Rücksprache mit dem
Verfasser, der diese Inhalte eingestellt hat, aus dem
Feedback zu entfernen. |
|
|
|
|
|
12.4. |
|
Jeder Autor ist
verpflichtet, auf die Belange anderer Rücksicht zu nehmen
und deren Rechte sowie Rechte Dritter nicht zu verletzen. So
dürfen Ihre Kommentare nicht gegen gesetzliche Bestimmungen
verstoßen. Insbesondere haben Sie bestehende Urheber- und
Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu
beachten. Sie sind daher unter anderem verpflichtet, keine
verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden,
volksverhetzenden, obszönen oder rassistischen Äußerungen zu
verbreiten. Bei erlaubter Nutzung von Schutzrechten Dritter
haben Sie alle bestehenden Hinweise auf die Schutzrechte in
unveränderter Form beizubehalten und zu beachten. Mit der
Übermittlung von Daten/Inhalten in das Feedback garantieren
Sie, dass Sie das Recht zur Nutzung der durch die Daten
verkörperten Inhalte innehaben. Mit der Übermittlung von
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veröffentlichen, zu übersetzen oder zu speichern und in
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Form - zu integrieren und zu Werbezwecken zu nutzen. |
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12.5. |
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Der Seiteninhaber
übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Beiträge anderer Teilnehmer in dem
Feedback. |
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12.6. |
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Jede Haftung vom
Seiteninhaber für Schäden, die durch Dritte im Rahmen
der Benutzung der Seiten des Seiteninhaber entstehen, ist
ausgeschlossen. Für eigene Fehler haftet der Seiteninhaber
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der
Seiteninhaber haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden,
unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzzusammenbrüche
oder Computerausfälle, die durch dem Seiteninhaber nicht zu
vertreten sind. |
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12.7. |
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Es ist
ausschließlich deutsches materielles Recht anwendbar. |
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12.8. |
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Sollte eine der
obigen Bestimmungen
unwirksam sein, so
wird die Gültigkeit
der übrigen
Regelungen hiervon
nicht berührt. |
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12.9. |
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Die unwirksame
Bestimmung wird
durch eine
rechtsgültige
ersetzt, die dem
wirtschaftlichen
Sinn und Zweck der
unwirksamen
Bestimmung am
nächsten kommt. |
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XIII. |
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Abtretung von Ansprüchen |
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Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten
aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. |
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XIV. |
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Salvatorische Klausel |
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Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt
davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An
die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,
deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten
kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden
Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der
Vertrag als lückenhaft erweist. |
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XV. |
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Erfüllungsort und Gerichtsstand |
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Erfüllungsort aller
beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz
des Verkäufers in Berlin. Der Gerichtsstand für alle
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Geschäftssitz
des Verkäufers. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich
sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis,
gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des
Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts. |
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XVI. |
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Bildnachweise |
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Alle nachfolgend benannte Bilder entstammt aus der kostenlosen Bilddatenbank
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Stand: 5. September 2011
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